Page 78 - 4211

1990 (September) förmliche Zustimmung der vier Siegermächte des 2. Weltkriegs zur
bevorstehenden Wiedervereinigung und künftigen vollen Souveränität Deutschlands.
1990 (3. Oktober) Wiedervereinigung Deutschlands: die "DDR" tritt der Bundesrepublik
offiziell bei und hört damit selbst auf zu existieren; der 3. Oktober ist seither Nationalfeiertag.
1990 (Dezember) wie zuvor bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern
Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, so wird auch
bei der Bundestagswahl die Vereinigungsleistung von Bundeskanzler Helmut Kohl von der
deutschen Bevölkerung gewürdigt; CDU und FDP regieren weiter.
1991 (Juni) auf Beschluß des Bundestages wird Berlin deutsche Hauptstadt (anstelle von
Bonn).
1992 (Mai) nach 18 Jahren im Amt tritt Hans-Dietrich Genscher zurück – neuer
Außenminister wird Klaus Kinkel (FDP).
1993 (November) Maastricht-Vertrag: die Europäische Gemeinschaft wird in Europäische
Union (EU) umbenannt; seit Jahresbeginn bereits Abbau der Zollschranken und gemeinsamer
Binnenmarkt.
1994 (Juli) der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Roman Herzog (CDU) wird 7.
Bundespräsident.
1994 (August) Abzug der letzten russischen Soldaten aus Deutschland
1996 (Mai) die geplante Zusammenführung der Länder Brandenburg und Berlin scheitert am
Nein der betroffenen Bürger in einer Volksabstimmung.
1998 (September) Bundestagswahl: die CDU/FDP-Koalition verliert ihre Mehrheit,
Bundeskanzler Kohl muß nach 16 Jahren von der Macht abtreten; neuer Bundeskanzler einer
Regierung aus SPD und Grünen wird der bisherige Ministerpräsident von Niedersachsen, Gerhard
Schröder.
1999 (Juli) Johannes Rau, früherer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wird 8.
Bundespräsident.
1998 bis 2002 erste Amtszeit der Regierung Schröder: nach einem chaotischen Anfang und
fast völliger Untätigkeit läßt ein zufälliger, weltwirtschaftlich bedingter Aufschwung die Regierung
unversehens relativ gut dastehen, die Arbeitslosenzahlen gehen gegenüber den letzten Jahren Kohls
leicht zurück; statt Reformen anzugehen, werden Lieblingsideen des "rot-grünen Reformprojekts"
verwirklicht, so die Einführung der Homosexuellen-Ehe und ein Zuwanderungsgesetz, das
allerdings vom Bundesrat in letzter Minute verhindert werden kann; nachdem Finanzminister
Lafontaine im Streit das Kabinett verlassen hat, stellt der neue Minister Eichel die Industrie und das
Großkapital weitgehend von Steuern frei und treibt damit die Staatsverschuldung auf immer neue
Höchststände; Kanzler Schröders Programm zur Lösung der Wirtschaftsprobleme besteht in einer
"Politik der ruhigen Hand"; nach den New Yorker Terroranschlägen vom 11. September 2001
lassen sich Schröder und sein grüner Außenminister Fischer zunächst von der Kriegspolitik der
amerikanischen Bush-Regierung mitreißen und stimmen dem Militäreinsatz gegen Afghanistan zu;
im Sommer 2002 werden Teile der neuen Bundesländer von schweren Hochwassern verwüstet,
wodurch sich der Kanzler als Krisenmanager profilieren kann; für CDU/CSU geht der bayerische
Ministerpräsident Edmund Stoiber ins Rennen um die nächste Kanzlerschaft.
2002 (September) aus der Bundestagswahl gehen – äußerst knapp – wiederum SPD und
Grüne als Sieger hervor; durch das Oder-Hochwasser und teure Wiederaufbau-Versprechungen vor
der sicher geglaubten Niederlage gerettet, kann Kanzler Schröder weiterregieren; innenpolitisch
bleibt die Regierung weiterhin tatenlos, jedoch bezieht Schröder, wie vor der Wahl angekündigt,
nun deutlich Stellung gegenüber den Vorbereitungen der USA zum Angriff auf den Irak;
gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Chirac und der belgischen Regierung tritt er den
Amerikanern vor den Vereinten Nationen entgegen, kann jedoch die im März 2003 beginnende
Aggression letztlich nicht verhindern.
2003 trotz einer Serie von Wahlniederlagen der SPD in den Bundesländern kann sich die
Regierung immer noch nicht zu politischen Maßnahmen durchringen – so vergeht ein ganzes Jahr
mit einer lethargisch debattierten, aber kaum irgendwo in Angriff genommenen Reform des
Arbeitsmarktes, des Sozialversicherungssystems und der Wirtschaft; wegen seiner "Agenda 2010",
einer umfassenden Absichtserklärung zum Abbau des Sozialstaats und zur Umverteilung von unten
82