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die FDP verweigert sich jeglichem Verhandeln mit den Sozialdemokraten; einer großen Koalition
aus CDU/CSU und SPD steht zunächst Schröders chauvinistischer Widerstand gegen eine
Führungsrolle Angela Merkels im Wege.
2005 (22. November) große Koalition: die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, gegen die im
Wahlkampf seitens der SPD noch eifrig gehetzt worden war, wird durch die Fraktionen von SPD
und CDU/CSU zur neuen Bundeskanzlerin gewählt; das Kabinett besteht zum Teil aus
sozialdemokratischen Ministern, die schon mit der Schröder-Regierung gescheitert waren (Ulla
Schmidt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Brigitte Zypries), zum Teil auch aus "Dinosauriern" der
Kohl-Ära (Wolfgang Schäuble, Horst Seehofer). Gerhard Schröder zieht sich aus der Politik zurück
und tritt den Posten des Vorstandsvorsitzenden bei einem russischen Energie-Konsortium an; als
eine seiner letzten Amtshandlungen hatte "Gas-Gerd" (Spott von Harald Schmidt) zuvor noch mit
dem russischen Autokraten Putin ausgemacht, eine Gasleitung durch die Ostsee zu bauen, um
Gasprom-Gas unter Umgehung Polens direkt von Rußland nach Deutschland befördern zu können.
2006 (Juni / Juli) in Deutschland findet die Fußball-Weltmeisterschaft statt; die Regierung
nutzt die allgemeine Ablenkung von der Politik und beschließt eine Reihe von Maßnahmen, die vor
allem der Sanierung des Staatshaushalts dienen sollen: Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1.
Januar 2007 um 2 Prozent; Reform des Gesundheitswesens, wobei vor allem die Arbeitgeber
entlastet werden; Verfassungsänderung (mit der Zweidrittel-Mehrheit der Koalition) zur Reform des
Föderalismus – der Bund verliert praktisch alle Kompetenzen im Bildungswesen, dafür müssen die
im Bundesrat vertretenen Länder Einspruchsrechte gegen Bundesgesetze abgeben; Verschärfung
der Hartz-IV-Bestimmungen – es soll noch mehr Druck auf Arbeitslose ausgeübt werden, jede
Arbeit zu jedem noch so niedrigen Lohn anzunehmen.

Anhang zur Lektion 4

Administrativer Aufbau der Bundesrepublik Deutschland

Bund Unter Bund versteht man einen Bundesstaat oder einen Staatenbund.
Er basiert auf einem geregelten Bündnis zwischen Personen oder
Institutionen. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Bund die höchste
politische Ebene und repräsentiert das Bündnis der einzelnen
Bundesländer.
Bundespräsident Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist der Bundespräsident. Er
hat eine eher schwache Position im politischen Gesamtsystem mit
hauptsächlich repräsentativen und formalen Aufgaben und Befugnissen.
Der Bundespräsident wird durch die Bundesversammlung für fünf Jahre
gewählt und kann für eine zweite Amtszeit wieder gewählt werden.
Bundeskanzler Er ist der Regierungschef der Bundesregierung und wird durch die
Abgeordneten des Bundestages mit absoluter Mehrheit gewählt. Er
bestimmt und entlässt die Bundesminister, er gilt als eines der politischen
Machtzentren der Bundesrepublik.
Bundestag Der Bundestag wählt den Bundeskanzler und entsendet einen Teil der
Mitglieder zur Bundespräsidentenwahl. Darüber hinaus beschließt der
Bundestag Gesetze und wacht unter anderem über den Bundeshaushalt
und die Regierung.
Bundesrat Die Mitglieder des Bundesrats werden von den einzelnen
Landesregierungen der Bundesländer gestellt. So kann die Teilnahme der
Bundesländer an Bundesgesetzen gewährleistet werden. Jedes Bundesland
erhält nach der Zahl seiner Einwohner im Bundesrat 3 - 6 Stimmen. In
Konfliktfällen zwischen Bundesrat und Bundestag kann der
Vermittlungsausschuss gerufen werden. Den Vorsitz im Bundesrat hat der
Bundesratspräsident, der gleichzeitig auch die Vertretung des
Bundespräsidenten ist.
Bundesland Unter dem Begriff Bundesland versteht man ein Glied bzw. einen Teil
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