Page 26 - 4211
P. 26
Konzeptes ist Deutschland selbst in ökonomisch schwierigen Phasen ein Land mit hohem sozialem
Frieden, was sich in äußerst seltenen Arbeitskämpfen widerspiegelt. Die Sozialpartnerschaft von
Gewerkschaften und Arbeitgebern ist durch die institutionalisierte Konfliktregelung im Rahmen des
kollektiven Arbeitsrechts festgeschrieben. Das Grundgesetz sichert die Tarifautonomie, die
Arbeitgebern und Gewerkschaften das Recht zubilligt, Arbeitsbedingungen eigenverantwortlich in
Tarifverträgen zu regeln.
Wie alle Industrieländer ist Deutschland seit 2008 von der globalen Banken-, Wirtschafts- und
Finanzmarkt- krise betroffen, die durch Spekulationen auf den Immobilienmärkten in den
Vereinigten Staaten ausgelöst wurde und Deutschland inmitten einer robusten Wachstumsphase
traf. Als effiziente Antwort auf die systemische Krise der Finanzwirtschaft und zur Stabilisierung
der Lage an den Finanzmärkten hat die deutsche Bundesregierung im Winter 2008/2009, ähnlich
wie andere Länder (Vereinigte Staaten, Frankreich, Großbritannien), zwei milliardenschwere
Rettungspakete für die Banken geschnürt sowie für die Wirtschaft zwei umfassende
Konjunkturpakete auf den Weg gebracht.
Als erfolgreich erwiesen sich die staatlichen Programme zur Sanierung von Verkehrswegen,
Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden, ebenso die international stark beachteten Bemühungen
zum Halten von Beschäftigung trotz stark unterausgelasteter Kapazitäten (Kurzarbeit) und die Pkw-
Umweltprämie für ältere Fahrzeuge (bis September 2009). Das Ende 2009 verabschiedete
Wachstumsbeschleunigungsgesetz brachte weitere steuerliche Entlastungen und Impulse für die
Binnennachfrage.
3. Neuordnung der internationalen Finanzarchitektur
Angesichts der Finanzmarktkrise setzt sich Deutschland auf vielen Ebenen (Europäische
Union, G20, IWF) engagiert für eine Reform der internationalen Finanzarchitektur ein. Hierzu soll
der Umfang der Finanzmarktregulierung auf alle Akteure, Produkte und Märkte ausgeweitet sowie
dafür gesorgt werden, dass die Regulierungsmaßnahmen konsistent und umfassend implementiert
werden. Im Bankenbereich wünscht sich Deutschland strengere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln,
international gültige Rechnungslegungsvorschriften und eine strenger kontrollierende
Finanzaufsicht. Gleichzeitig sollen die Vergütungssysteme von Banken und Versicherungen
strenger reguliert werden; auch unangemessen hohe Boni für Manager sollen untersagt werden
können. Mit ihrer Wirtschaftspolitik möchte die Bundesregierung den Einbruch des Wachstums so
schnell wie möglich überwinden und Deutschland gestärkt aus der Krise führen. Schon vor der
Krise hatte die Politik die Rahmenbedingungen für Unternehmen weiter verbessert, indem die
Lohnzusatzkosten gesenkt, der Arbeitsmarkt flexibilisiert und Bürokratie abgebaut wurden.
Außerdem trat 2008 die Reform der Unternehmenssteuer in Kraft, womit Firmen deutlich entlastet
wurden.
4. Innovationen für die Märkte der Zukunft
Als Triebfeder bei der wirtschaftlichen Erholung könnte sich einmal mehr die
Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft herausstellen. Rund 2,6 Prozent seines
Bruttoinlandsproduktes gibt Deutschland zurzeit für Forschung und Entwicklung (F&E) aus, was
deutlich über dem EU-Durchschnitt von 1,9 Prozent (2008) liegt. Bis 2015 will die
Bundesregierung zusammen mit den Ländern und der Wirtschaft die Ausgaben für Forschung und
Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Mit 49 Milliarden US-Dollar hat
Deutschland auch einen Spitzenplatz bei den unternehmensfinanzierten F&E-Ausgaben inne. Auch
der Erfindergeist ist ungebrochen: 2009 haben Investoren und Unternehmen aus Deutschland rund
elf Prozent der weltweiten Patente angemeldet – Platz drei der Weltrangliste.
In vielen zukunftsträchtigen Technologien gehört Deutschland daher zu den führenden
Nationen. Dazu zählen die Bio-, Nano- und die Informationstechnologie sowie
Hochtechnologiebereiche wie Biometrie, Luft- und Raumfahrt, Elektrotechnik, Logistik. Auf den
internationalen Märkten sehr gut positioniert zeigt sich die deutsche Umwelttechnologiebranche
(Windenergie, Photovoltaik, Biomasse), wobei die Windenergieanlagenhersteller über einen
Weltmarktanteil von knapp 28 Prozent verfügen. Die Informations- und
Kommunikationstechnologie (IKT) gehört neben dem Fahrzeug-/Maschinenbau und der
Elektronikindustrie zu den größten Wirtschaftszweigen. Die IKT-Branche wächst deutlich stärker
30