Page 26 - 4211
P. 26

Konzeptes ist Deutschland selbst in ökonomisch schwierigen Phasen ein Land mit hohem sozialem
               Frieden, was sich  in äußerst seltenen  Arbeitskämpfen widerspiegelt. Die Sozialpartnerschaft  von
               Gewerkschaften und Arbeitgebern ist durch die institutionalisierte Konfliktregelung im Rahmen des
               kollektiven  Arbeitsrechts  festgeschrieben.  Das  Grundgesetz  sichert  die  Tarifautonomie,  die
               Arbeitgebern und Gewerkschaften das Recht zubilligt, Arbeitsbedingungen eigenverantwortlich in
               Tarifverträgen zu regeln.
                     Wie alle Industrieländer ist Deutschland seit 2008 von der globalen Banken-, Wirtschafts- und
               Finanzmarkt-  krise  betroffen,  die  durch  Spekulationen  auf  den  Immobilienmärkten  in  den
               Vereinigten  Staaten  ausgelöst  wurde  und  Deutschland  inmitten  einer  robusten  Wachstumsphase
               traf. Als effiziente Antwort auf die systemische Krise der Finanzwirtschaft und zur Stabilisierung
               der Lage an den Finanzmärkten hat die deutsche Bundesregierung im Winter 2008/2009, ähnlich
               wie  andere  Länder  (Vereinigte  Staaten,  Frankreich,  Großbritannien),  zwei  milliardenschwere
               Rettungspakete  für  die  Banken  geschnürt  sowie  für  die  Wirtschaft  zwei  umfassende
               Konjunkturpakete auf den Weg gebracht.
                     Als erfolgreich erwiesen sich die staatlichen Programme zur Sanierung von Verkehrswegen,
               Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden, ebenso die international stark beachteten Bemühungen
               zum Halten von Beschäftigung trotz stark unterausgelasteter Kapazitäten (Kurzarbeit) und die Pkw-
               Umweltprämie  für  ältere  Fahrzeuge  (bis  September  2009).  Das  Ende  2009  verabschiedete
               Wachstumsbeschleunigungsgesetz  brachte  weitere  steuerliche  Entlastungen  und  Impulse  für  die
               Binnennachfrage.
                     3. Neuordnung der internationalen Finanzarchitektur
                     Angesichts  der  Finanzmarktkrise  setzt  sich  Deutschland  auf  vielen  Ebenen  (Europäische
               Union, G20, IWF) engagiert für eine Reform der internationalen Finanzarchitektur ein. Hierzu soll
               der Umfang der Finanzmarktregulierung auf alle Akteure, Produkte und Märkte ausgeweitet sowie
               dafür gesorgt werden, dass die Regulierungsmaßnahmen konsistent und umfassend implementiert
               werden. Im Bankenbereich wünscht sich Deutschland strengere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln,
               international  gültige  Rechnungslegungsvorschriften  und       eine  strenger  kontrollierende
               Finanzaufsicht.  Gleichzeitig  sollen  die  Vergütungssysteme  von  Banken  und  Versicherungen
               strenger  reguliert  werden;  auch  unangemessen  hohe  Boni  für  Manager  sollen  untersagt  werden
               können. Mit ihrer Wirtschaftspolitik möchte die Bundesregierung den Einbruch des Wachstums so
               schnell  wie  möglich  überwinden  und  Deutschland  gestärkt  aus  der  Krise  führen.  Schon  vor  der
               Krise  hatte  die  Politik  die  Rahmenbedingungen  für  Unternehmen  weiter  verbessert,  indem  die
               Lohnzusatzkosten  gesenkt,  der  Arbeitsmarkt  flexibilisiert  und  Bürokratie  abgebaut  wurden.
               Außerdem trat 2008 die Reform der Unternehmenssteuer in Kraft, womit Firmen deutlich entlastet
               wurden.
                     4. Innovationen für die Märkte der Zukunft
                     Als  Triebfeder  bei  der  wirtschaftlichen  Erholung  könnte  sich  einmal  mehr  die
               Innovationsfähigkeit  der  deutschen  Wirtschaft  herausstellen.  Rund  2,6  Prozent  seines
               Bruttoinlandsproduktes gibt Deutschland zurzeit für Forschung und Entwicklung (F&E) aus, was
               deutlich  über  dem  EU-Durchschnitt  von  1,9  Prozent  (2008)  liegt.  Bis  2015  will  die
               Bundesregierung zusammen mit den Ländern und der Wirtschaft die Ausgaben für Forschung und
               Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Mit 49 Milliarden US-Dollar hat
               Deutschland auch einen Spitzenplatz bei den unternehmensfinanzierten F&E-Ausgaben inne. Auch
               der Erfindergeist ist ungebrochen: 2009 haben Investoren und Unternehmen aus Deutschland rund
               elf Prozent der weltweiten Patente angemeldet – Platz drei der Weltrangliste.
                     In  vielen  zukunftsträchtigen  Technologien  gehört  Deutschland  daher  zu  den  führenden
               Nationen.  Dazu  zählen  die  Bio-,  Nano-  und  die  Informationstechnologie  sowie
               Hochtechnologiebereiche wie Biometrie, Luft- und Raumfahrt, Elektrotechnik, Logistik. Auf den
               internationalen  Märkten  sehr  gut  positioniert  zeigt  sich  die  deutsche  Umwelttechnologiebranche
               (Windenergie,  Photovoltaik,  Biomasse),  wobei  die  Windenergieanlagenhersteller  über  einen
               Weltmarktanteil     von    knapp     28     Prozent    verfügen.    Die     Informations-    und
               Kommunikationstechnologie  (IKT)  gehört  neben  dem  Fahrzeug-/Maschinenbau  und  der
               Elektronikindustrie zu den größten Wirtschaftszweigen. Die IKT-Branche wächst deutlich stärker


                                                                                                             30
   21   22   23   24   25   26   27   28   29   30   31