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2. Neuordnung der internationalen Finanzarchitektur

Angesichts der Finanzmarktkrise setzt sich Deutschland auf vielen Ebenen
(Europäische Union, G20, IWF) engagiert für eine Reform der internationalen
Finanzarchitektur ein. Hierzu soll der Umfang der Finanzmarktregulierung auf
alle Akteure, Produkte und Märkte ausgeweitet sowie dafür gesorgt werden,
dass die Regulierungsmaßnahmen konsistent und umfassend implementiert
werden. Im Bankenbereich wünscht sich Deutschland strengere Eigenkapital-
und Liquiditätsregeln, international gültige Rechnungslegungsvorschriften und
eine strenger kontrollierende Finanzaufsicht. Gleichzeitig sollen die
Vergütungssysteme von Banken und Versicherungen strenger reguliert werden;
auch unangemessen hohe Boni für Manager sollen untersagt werden können.
Mit ihrer Wirtschaftspolitik möchte die Bundesregierung den Einbruch des
Wachstums so schnell wie möglich überwinden und Deutschland gestärkt aus
der Krise führen. Schon vor der Krise hatte die Politik die Rahmenbedingungen
für Unternehmen weiter verbessert, indem die Lohnzusatzkosten gesenkt, der
Arbeitsmarkt flexibilisiert und Bürokratie abgebaut wurden. Außerdem trat 2008
die Reform der Unternehmenssteuer in Kraft, womit Firmen deutlich entlastet
wurden.

3. Innovationen für die Märkte der Zukunft

Als Triebfeder bei der wirtschaftlichen Erholung könnte sich einmal mehr
die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft herausstellen. Rund 2,6
Prozent seines Bruttoinlandsproduktes gibt Deutschland zurzeit für Forschung
und Entwicklung (F&E) aus, was deutlich über dem EU-Durchschnitt von 1,9
Prozent (2008) liegt. Bis 2015 will die Bundesregierung zusammen mit den
Ländern und der Wirtschaft die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf
drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Mit 49 Milliarden US-Dollar
hat Deutschland auch einen Spitzenplatz bei den unternehmensfinanzierten
F&E-Ausgaben inne. Auch der Erfindergeist ist ungebrochen: 2009 haben
Investoren und Unternehmen aus Deutschland rund elf Prozent der weltweiten
Patente angemeldet – Platz drei der Weltrangliste.
In vielen zukunftsträchtigen Technologien gehört Deutschland daher zu den
führenden Nationen. Dazu zählen die Bio-, Nano- und die
Informationstechnologie sowie Hochtechnologiebereiche wie Biometrie, Luft -
und Raumfahrt, Elektrotechnik, Logistik. Auf den internationalen Märkten sehr
gut positioniert zeigt sich die deutsche Umwelttechnologiebranche
(Windenergie, Photovoltaik, Biomasse), wobei die
Windenergieanlagenhersteller über einen Weltmarktanteil von knapp 28 Prozent
verfügen. Die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) gehört
neben dem Fahrzeug-/Maschinenbau und der Elektronikindustrie zu den größten
Wirtschaftszweigen. Die IKT-Branche wächst deutlich stärker als die
Gesamtwirtschaft. In der Bio- und Gentechnologie belegt Deutschland in